Sehr geehrter Herr Ensslen,
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(...) Die Einnahmen von circa 40 Milliarden Euro aus dieser Steuer fließen zum Großteil in die Finanzierung der Rentenversicherung. Nur ein Teil der Mineralölsteuer kommt wieder dem Verkehr zu Gute. Würde an dieser Stelle die Steuern gesenkt werden, müsste im Gegensatz der Beitrag zur Rentenversicherung massiv erhöht werden. (...)
(...) Außerdem steigt die Unfallgefahr. Deutschland ist eines der wenigen Länder auf der Welt ohne Tempolimit. Es ist höchste Zeit ein solches einzuführen. (...)
(...) Abschließend ist festzuhalten, dass die Bildung von Zirruswolken aus Kondensstreifen nach neueren Erkenntnissen in besonderem Maße zur Klimawirksamkeit des Flugverkehrs beiträgt. Kondensstreifen und Zirren erwärmen das Klima. (...)
(...) Zudem möchte ich nochmals den Blick auf den Aspekt der Energieeffizienz und Energieeinsparung und die Förderung regenerativer Energieträger lenken. Der sparsame Umgang mit Ressourcen und die Schonung der Umwelt sind hier zentrale Aspekte. (...)
(...) Auch eine organisatorische Neuordnungen in der Verwaltung, wie Sie vorschlagen, halte ich für nicht wirklich hilfreich. Wir müssen vielmehr neue Technologien in der Produktion und im Verbrauch von Energie fördern. Unser Ziel ist der Umbau der Ener-giebasis der Industriegesellschaften und nicht der Ausbau von Verbotsvorschriften. (...)