Frage an Frithjof Schmidt von Camilla I. bezüglich Umwelt

Deswegen haben wir folgende Fragen an Sie:
1. Sind Sie für oder gegen die Kerosinsteuer?

Wir sind für eine Kerosinsteuer. Gerade unter Klimaschutzgesichtspunkten ist es nicht hinnehmbar, dass der Flugverkehr durch eine fehlende Besteuerung des Flugbenzins bevorzugt wird. Der Flugverkehr trägt zum Klimawandel bei, und darf durch gezielte Niedrigbesteuerung nicht auch noch gesondert gefördert werden. Im Gegenteil müssten die Schäden, die das Fliegen auslöst, in die Ticketpreise einberechnet werden.

2. Was halten Sie von einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

Der Verbrauch, und damit auch der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 Gases von Autos, erhöht sich überproportional mit steigender Geschwindigkeit. Außerdem steigt die Unfallgefahr. Deutschland ist eines der wenigen Länder auf der Welt ohne Tempolimit. Es ist höchste Zeit ein solches einzuführen. Aus europäischer Sicht schüttelt man den Kopf über diesen deutschen Sonderweg.

3. Sind Sie für oder gegen eine Verlängerung der deutschen Atomkraftwerke?

Viele deutsche Kernkraftwerke würden vermutlich nicht einmal dem Absturz eines größeren Sportflugzeuges standhalten. Das heißt eine Tschernobylkatastrophe kann trotz aller Beteuerungen der Atomindustrie so wie ihrer Unterstützer in CDU/CSU und FDP nicht ausgeschlossen werden. Hinzu kommt die Endlagerfrage. Bisher gibt es keinen geeigneten Ort und kein schlüssiges Konzept die hochgefährlichen genutzten Brennstäbe zu lagern. Und dies ist angesichts der Tatsache, dass es sich hier um einen Zeitraum handelt, der fast mit "Ewigkeit" gleichzusetzen ist - ein sehr guter zusätzlicher Grund den Ausstieg zu beschleunigen, anstatt ihn wie gerade von der Kanzlerin Merkel versucht wird noch weiter hinauszuzögern. Im Lager Asse ist zu erkennen, dass nicht mal Sicherheit für wenige Jahrzehntente gewährleistet werden kann. Das Lager Gorleben halten wir für ebenso ungeeignet. Diese Gründe haben uns dazu bewegt, für die große Demonstration in Gorleben vom 9-11.11.08 zu mobilisieren. Atomkraft ist Energie von Gestern. Und eine gefährliche noch dazu.

4. Denken Sie Deutschland tut genug gegen den Klimawandel?

Dank eines Gesetzes über die Einspeisung von Stromenergie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbar Energien Gesetz EEG), das vom ehemaligen grünen Umweltminister Jürgen Trittin eingeführt wurde, ist Deutschland mittlerweile weltweit mit an der Spitze was erneuerbare Energien angeht. Das Gesetz selbst ist mittlerweile zum Exportschlager geworden und wird in vielen Ländern der Welt kopiert. Auch ist die deutsche Wirtschaft durch dieses klare Bekenntnis zu Erneuerbaren unter Rot-Grün beflügelt worden und im internationalen Markt für diese Technologien führend.

Leider wirft die derzeitige große Koalition mit ihrer Politik für Stromkonzerne und die Autolobby große Steine auf den Weg zu einem klimafreundlichen Deutschland. Sie verhindert z.B., dass Autos in Europa zukünftig deutlich weniger verbrauchen (gut für das Klima und das Portemonnaie), obwohl Autos mit niedrigem Verbrauch seit langen Jahren technisch machbar sind.

5. Was denken Sie, ist der nächste Schritt, den man gehen muss?

siehe 7.

6. Wer hat Ihrer Meinung nach die größte Schuld am Klimawandel?

Hier gibt es keinen Zweifel. Auch wenn der Beitrag Chinas zum Klimawandel enorm gestiegen ist, ist der Pro-Kopf Ausstoß von Treibhausgasen weiterhin am größten in den hoch industrialisierten Ländern, vor allem den USA, Europa und Japan. Und wenn der historische Ausstoß, d.h. die Emission der letzten 200 Jahre seit Beginn der Industrialisierung zusammenrechnet, ist das Bild noch klarer. Die reichen Länder der Welt sind die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel.

7. Was tut Ihre Partei gegen den Klimawandel?

Unser Einsatz gegen den Klimawandel dreht sich um folgende Stichpunkte: Förderung der Energieeffizienz und erneuerbare Energien, und dies im Gleichschritt mit der Reduzierung von Treibhausgasen. Wir setzten uns für eine Energieeffizienzrevolution ein. So zum Beispiel müssen in Deutschland und Europa die Wärmedämmung von Gebäuden massiv gefördert werden. Erneuerbaren Energien muss ohne wenn und aber Vorrang eingeräumt werden, auf das EEG bin ich bereits bei Punkt 1 eingegangen. Und weltweit müssen so die Regenwälder geschützt werden, da deren Abholzung enorm zum CO2 Ausstoß beiträgt.
Zu alle diesen Themen arbeiten wir im Europäischen Parlament mit Nachdruck und konnten auch einige Erfolge wie bei der Richtlinie über erneuerbare Energien erzielen.
Ich selbst bin mitverantwortlich für eine Verordnung (ein EU Gesetz), die darauf abzielt das Problem der illegalen Entwaldung weltweit einzudämmen. Wir hoffen für ein solch wichtiges Gesetz Mehrheiten im europäischen Parlament und bei den Mitgliedstaaten finden zu können. Das ist nicht leicht, da Regierung und Abgeordnete vor allem von CDU/CSU und FDP eher den Interessen der Holzindustrie zugeneigt sind, die wiederum an einer solchen klimaschützenden Gesetzgebung kein Interesse haben. Wir setzen alles daran ein gutes Gesetz zu bekommen und hoffen, dass die klimapolitische Vernunft gegen Einzelinteressen siegen wird.
Da jetzt schon vor allem Entwicklungsländer unter dem Klimawandel leiden, und die in Zukunft noch mehr Probleme haben werden, was Wasserversorgung und Landwirtschaft angeht, müssen die Industrieländer, also die Hauptverantwortlichen, ihnen bei der Anpassung zur Seite stehen.

8. Welche Alternativenergie zur Atomkraft sollten Ihrer Meinung nach mehr ausgebaut werden?

Allein durch kluge Energieeinsparung könnte die Atomkraft überflüssig gemacht werden. Bei den Alternativen geht es vor allem erneuerbare Energien wie Wind und Solarenergie sowie Kraft-Wärme-Koppelung, da gibt es noch ein riesiges Potential, im begrenzten Umfang auch bei dezentraler Wasserkraft.