Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Dieter Stolpe
DIE LINKE
• 19.09.2008

(...) Welche Hypothek nehmen wir auf die Zukunft auf, wenn wir in Bayern weiterhin eine auf Großkonzerne zentrierte Wirtschaftspolitik zulassen, in denen dezentrale und alternative Energiekonzepte, die erneuerbare Formen der Energie beinhalten, keine Beachtung finden, weil sich mit Großkraftwerken und Handel mit französischen Atomstrom kurzfristig einfach mehr Geld verdienen läßt ? Wie werden die Zinsen und Zinseszinsen für derartige Verfehlungen aussehen ? (...)

Portrait von Gunther Moll
Antwort von Gunther Moll
FREIE WÄHLER
• 22.09.2008

(...) die Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayerischen Verfassung muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wir brauchen den Energiewandel, maximale Einsparungen, höchste Energieeffizienz und den maximalen Einsatz erneuerbarer Energien. (...)

Portrait von Frank Höppel
Antwort von Frank Höppel
ÖDP
• 18.09.2008

(...) In die Verfassung sollten Themen aufgenommen werden, welche für den Fortbestand des Landes Bayern eine existenzielle Bedeutung haben. Die Lösung der Energieversorgungsprobleme sind meiner Meinung nach undbedingt diesem Kreis zuzuordnen. Ich würde also Ihr Bestreben, den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien in die Verfassung zu schreiben uneingeschränkt unterstützen. (...)

Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort von Jörg-Uwe Hahn
FDP
• 16.09.2008

(...) Sehr geehrter Herr Dürschner, nein, ich halte nichts von der Verankerung von erneuerbaren Energien und Klimaschutz in der Verfassung. Die Überladung einer Verfassung mit Einzelthemen (dazu gehört auch Tierschutz u.ä.) entwertet den Kern unserer politischen Ordnung. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 22.09.2008

(...) Die Stärkung des Klimaschutzes ist für mich eines der zentralen politischen Themen der nächsten Jahre. Der Klimaschutz hat auch bereits Eingang in die Bayerische Verfassung gefunden, nämlich in Art. (...) Staatszielbestimmung. (...)

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