Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2009

(...) Gerade Frau Merkel redet immer in schönen Worten davon, wie wichtig der Klimaschutz sei, aber wenn man sich anschaut, was die Regierung tatsächlich beschließt, bekommt man einen großen Schreck. (...) Aber anstatt die Kfz-Steuer so zu ändern, dass Leute, die spritsparende Autos fahren, belohnt werden, wollen CDU und SPD jetzt ausgerechnet die Fahrer von dicken, schweren Autos bevorzugen. (...)

Portrait von Paul Klemens Friedhoff
Antwort von Paul Klemens Friedhoff
FDP
• 10.02.2009

(...) Wenn Behörden aber tatsächlich ohne Rechtsgrundlage Anschlusszwänge durchsetzen wollen oder das Wasserhaushaltsgesetz falsch anwenden, so glaube ich nicht, dass sie mit derlei rechtswidrigem Gebaren vor den Verwaltungsgerichten bestehen können. (...)

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort von Barbara Hendricks
SPD
• 13.02.2009

(...) Ich bin persönlich der Meinung, dass die Kategorie des Nutzwassers neben Frisch- und Abwasser auch in der kommunalen Wasserwirtschaft stärker berücksichtigt werden sollte. Auch andere innovative Konzepte sind als Leitfigur für Weichenstellungen kommunaler Investitionen wichtig. (...)

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