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(...) Das „Bündnis zum Flächensparen in Bayern“, das die Bayerische Staatsregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern im Jahr 2003 ins Leben gerufen hatte, hat bereits viel erreicht, sei es bei der Sensibilisierung für das Thema oder der Beratung und Unterstützung der bayerischen Kommunen beim Flächenmanagement. Erst kürzlich wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit eine Flächenmanagement-Datenbank vorgestellt, mit der auch kleine Kommunen arbeiten und Potentiale der innerörtlichen Entwicklung leicht ermitteln und aktivieren können. (...)

(...) Den Menschen soll vorgegaukelt werden, dass die Staatregierung die Bedeutung des Bodenschutzes erkannt hat und dementsprechend handelt. Die Regierung ist nicht dümmer als der Durchschnitt, sie hat die Bedeutung erkannt, steht dem Problem des Flächenverbrauchs aber völlig ignorant gegenüber. (...)

(...) zur ersten Frage muss ich mich auf das Steuergeheimnis berufen, das nicht nur Ihnen sondern auch mir Zugang zu solchen sensiblen Daten verwehrt. Im Fall der Firma Amand handeFirma Amandum Müll der Klasse 2/3, so die offiziellen Bezeichnungen der jeweiligen Müllklassen. Laut offiziellen Meldungen ist die Firma WETRO derzeit noch lange nicht an der Kapazitätsgröße angekommen, sodass eine zweite Deponie der Klasse 3 im Freistaat nicht nötig ist. (...)

(...) Aus unserer Sicht bedeutet eine ökologische Neuausrichtung der Industrie keineswegs einen Arbeitsplatzabbau in den alten Industrien. Unser Ziel es, die Industriebetriebe zu motivieren, neue und ökologisch verträglichere Produkte herzustellen. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,