Frage an Uwe Kekeritz von Wolfram S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schaa,

am 29.07.2003 haben Umwelt- und Innenministerium gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie 23 weiteren Partnern das Bündnis zum Flächensparen ins Leben gerufen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Partner verpflichtet, zu einer deutlichen Reduzierung des Flächenverbrauchs beizutragen. Inzwischen sind viele weitere Partner Mitglied in diesem Bündnis geworden.

Die Verhältnisse sind beängstigend. Täglich werden in Deutschland ca. 116 ha Land dicht gemacht. Ziel der großen Politik war es, die ha-Zahl auf täglich 30 zu reduzieren. Es gab mal eine kleine Verbesserung, dies hing aber nicht mit der tatsächlichen Einsicht der Verantwortlichen zusammen, sondern war einzig einem Konjungkureinbruch zu zollen.

Heute stellen wir fest, dass trotz Konjunkturdelle weit mehr als 116 ha Land täglich betoniert werden. Der Straßenbau feiert neue Höchstleistungen. Insofern muss man die bisherigen Initiativen zum Flächensparen als gescheitert ansehen. Das ist in Bayern aber auch im Rest der Republik so.

Das Bündnis hat den Charakter freiwilliger industrieller Verpflichtungen, die meines Wissens noch nie zum Erfolg geführt haben. Wenn´s nichts kostet und nicht wehtut, dann erweckt man den Schein nach außen, sich für den Umweltschutz und speziell hier den Bodenschutz einzusetzen. Sobald aber materielle Interessen im Spiel sind, erinnern sich die Verantwortlichen nicht mehr an das Bündnis. Investitionen für den Standort, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schlagen noch immer locker jeden Bodenschutz. Arbeitsplätze sind wichtig. Es sollte aber immer geprüft werden, ob es Alternativstandorte gibt, die vielleicht schon zubetoniert sind und der ökologische Schaden dadurch reduziert werden kann. Aber der Lokalegoismus siegt leider bei den meisten noch.

Insofern kann gesagt werden, dass die Initiative der bay. Staatsregierung ein publicityträchtiger Öffentlichkeitscoup war. Den Menschen soll vorgegaukelt werden, dass die Staatregierung die Bedeutung des Bodenschutzes erkannt hat und dementsprechend handelt. Die Regierung ist nicht dümmer als der Durchschnitt, sie hat die Bedeutung erkannt, steht dem Problem des Flächenverbrauchs aber völlig ignorant gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Kekeritz