(...) Ein Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen halten wir nicht für notwendig oder zielführend. Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass der Betroffene das Recht zu einer Klage hat. (...)
(...) Das wird auch in Zukunft so bleiben. Gerne erinnere ich in diesem Zusammenhang an die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz. Die seinerzeit bestehenden Widerstände gegen diese Grundgesetzänderung in den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten nur von der FDP-Bundestagsfraktion überwunden werden. (...)
(...) Eine Verlängerung der Haltung von Legehennen in herkömmlichen Käfigen steht für uns nicht zur Debatte. Die deutschen Legehennenhalter sind dabei, auf Freiland-, Boden- oder Kleingruppenhaltung umzustellen. (...)
Sehr verehrte Frau Reissberg,
(...) In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Landesarbeitsgemeinschaft "Frieden und internationale Sicherheit" beim LV der Partei DIE LINKE M/V habe ich deutlich gemacht: Wir wollen keinen Krieg- und keine Plätze , wo man Krieg übt! Der Verzicht der Bundeswehr auf das "Bombodrom" kann daher nur als Teilerfolg betrachtet werden. Die im Konzept des Bundesverteidigungsministeriums "Zur Nutzung der Luft/Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik" gepriesenen Vorzüge der Luftwaffenbasen Neubrandenburg-Trollenhagen und Rostock-Laage bilden immer noch Grundlage für Militärübungen. (...)
(...) auch wenn ich alle Atomkraftwerke am Liebsten heute abschalten würde, ist dieses doch ein unrealistisches Unterfangen. Natürlich müssen erst alternative/regenerative Energiequellen entsprechend ausgebaut sein. (...)