(...) Ich bin gegen eine erneute Vertiefung der Elbe. Große Containerschiffe können auch so, mit pfiffigen Geschwindigkeitsplanungen, den Hamburger Hafen anlaufen. (...)
(...) Grundsätzlich ist das Thema allerdings weitaus komplexer, da es so gut wie keine arbeitsmarkneutrale Beschäftigung im Rahmen von 1-Euro-Jobs gibt. Auch führt diese nach neueren Studien gerade nicht zu der gewünschten Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Zu diesem Bereich sei außerdem angemerkt, dass die große Koalition aus dem sehr gut austarierten Harz IV-Konzept des Forderns und Förderns ein Instrument der Gängelung und Schikane gemacht hat. (...)
(...) eine Volkspartei wie die CSU lebt davon, dass sie Raum für unterschiedliche Meinungen lässt und sich in einer parteiinternen Debatte weiterentwickelt. Nur so kann die CSU immer wieder die richtigen Antworten auf Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft geben. (...)
(...) Gleichzeitig wird damit klar: Nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, liegen für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch. Eine Jamaika-Koalition (CDU-FDP-Grüne) haben wir aus inhaltlichen Gründen klar ausgeschlossen. Hier würde unsere Kompromissfähigkeit doch über Gebühr strapaziert werden und als Steigbügelhalter einer schwarz-gelben Politik werden wir nicht dienen. (...)
(...) mein Feuerwehrauto ist ein historisches Fahrzeug - leider gibt es dafür keinen Katalysator. Dies große Fahrzeug transportiert den Infostand nebst Materialien. (...)
(...) Die vergangenen Jahre haben uns aber gezeigt, dass diese Schritte in Sieben-Meilen-Stiefeln zurückgelegt werden können, wenn der politische Wille stimmt. In Deutschland hat sich dank des unter rot-grün eingeführten Erneuerbaren-Energien-Gesetzes seit 1999 der Erneuerbaren-Anteil an der Stromversorgung auf rund 16 Prozent vervierfacht. Das ursprüngliche Ziel - 12,5 Prozent bis 2010 - ist also bereits heute weit übertroffen, obwohl es damals von vielen sogenannten Energieexperten für unrealistisch gehalten wurde. (...)