Frage an Stefan Schwan von h.- dieter s. bezüglich Umwelt
Umweltschutz ist ein Hauptthema der Grünen. Sehr gut! Aber was werden die Grünen tun, damit unsere verdreckte Landschaft gesaeubert und vor den Muellbanausen geschützt wird?
Wäre es für die Grünen denkbar, dass zu solchen dem Allgemeinwohl dienenden Aktionen arbeitsfähige Sozialhilfe- und Hartz IV- Empfänger verpflichtend herangezogen werden?
Arbeitsentgeld mueßte entsprechend der Arbeitsleistung bzw. dem Arbeitsumfang aus öffentlichen Mitteln gezahlt mit Anrechnung der Grundleistung.
M.E. wäre dieses keine Diskriminierung !
Sehr geehrter Herr Sieren,
zum einen kann in Bezug auf die Sauberkeit unserer Städte sicherlich noch mehr getan werden. Es ist aber eine maßlose Übertreibung, unsere Städte als extrem dreckig zu bezeichnen. Insbesondere im Fall von Paderborn stimmt das nicht. Man soll sich zwar nicht an schlechteren Beispielen orientieren, aber es gibt weitaus dreckigere Innenstädte im In- und im Ausland zuhauf. Ob in Innenstädten "Müllecken" entstehen, ist nicht zuletzt auch eine Frage der Stadtplanung. Dass Innenstädte nicht "zugemüllt" werden, ist darüber hinaus eine Frage der Erziehung - und hier sind primär die Bürger, also auch Sie gefragt.
Was Sie bezüglich der Reinigungskolonnen fordern, ist schon längst möglich. Ein ALG II Empfänger ist grundsätzlich verpflichtet, einen "Ein Euro Job" anzunehmen. Er muss ihn nur dann nicht annhemen, wenn ihm dies i.S.d. § 10 SGB II unzumutbar ist. Zumutbar ist grundsätzlich jede legale und nicht sittenwidrige Arbeit. Übrigens wurde diese Praxis seinerzeit von rot-grün eingeführt.
Grundsätzlich ist das Thema allerdings weitaus komplexer, da es so gut wie keine arbeitsmarkneutrale Beschäftigung im Rahmen von 1-Euro-Jobs gibt. Auch führt diese nach neueren Studien gerade nicht zu der gewünschten Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Zu diesem Bereich sei außerdem angemerkt, dass die große Koalition aus dem sehr gut austarierten Harz IV-Konzept des Forderns und Förderns ein Instrument der Gängelung und Schikane gemacht hat. Der Bereich Fördern wurde einseitig zu Gunsten des Bereichs Fordern geschleift. Dies führt nicht zur Reintegration in den Artbeitsmarkt. Dass hier somit bewusst Arbeit verhindert wird und zudem die vom Verf. Ger. eingeforderte dringend nötige Neuaufstellung der ARGEN versäumt wurde, ist skandalös.
Mit besten Grüßen
Stefan Schwan
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