(...) Die SPD-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat sich in der Frage, wie Kaltehofe in Zukunft genutzt werden soll, darauf festgelegt, dass dort keinesfalls Durchgangsverkehr (etwa als Abkürzung nach Bergedorf) zugelassen werden darf. Kaltehofe soll Naherholungsgebiet werden. (...)
(...) das ist das Problem mit solchen internationalen Gipfeln: die internationalen Versprechungen sind schnell gemacht, die Umsetzungen in nationale Politiken erfolgen leider nicht immer und dann oft auch eher symbolisch. Besonders dann, wenn es in den internationalen Vereinbarungen keine Sanktionsmechanismen oder Berichtspflichten gibt. (...)
(...) Es ist sogar gut, daß sie eine so schöne Auswahl haben. Denn ein schlechtes Ergebnis für Frau Aigner wäre ein gutes Zeichen gegen die verfehlte Landwirtschaftspolitik der CSU. (...)
(...) Als langjähriges Mitglied des Bundestagsausschusses für Entwicklungszusammenarbeit habe ich mich stets heftig dafür engagiert, das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit endlich bereit zu stellen. Das vergleichsweise reiche Land Deutschlad liegt mit seinen Zahlungen noch weit darunter, erst etwa bei der Hälfte der zugesagten Höhe. (...)