(...) Bei der Bahn setzen wir auf eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Die eingeleitete Privatisierung der DB-Transportsparten wollen wir mit der Zielrichtung einer Vollprivatisierung fortsetzen. Das Schienennetz dagegen wollen wir von den Verkehrsbereichen trennen und als Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes lassen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf B. • 26.09.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 30.09.2009
Frage von Ralf B. • 26.09.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 01.10.2009
(...) Wir wollen die Eigenständigkeit und Autonomie von Kitas, Schulen und Hochschulen deutlich stärken. Die Föderalismusreform hat zu einer verstärkten Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern geführt und damit die jeweiligen Zuständigkeiten stärker herausgestellt und definiert. Ein Zusammenwirken von Bund und Ländern ist im Hochschulbereich noch sichtbar, im Bereich der allgemeinschulischen Bildung jedoch nur unter erschwerten Bedingungen möglich, wie auch mit Blick auf die Bildungsinvestitionen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II deutlich wurde. (...)
Frage von Sandra T. • 26.09.2009
Antwort ausstehend von Björn Böhning SPD
Frage von Nora L. • 26.09.2009
Antwort ausstehend von Memet Kilic Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Lukas F. • 26.09.2009
Antwort ausstehend von Michael Kauch FDP
Frage von Tamara K. • 26.09.2009
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung