(...) Die anhängigen Bundesgerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Postmindestlohn werden abgewartet. Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit wird auch wirksam gegen soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgegangen. (...)
Sehr geehrter Herr Bareis,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Dafür müssen jetzt die Weichen mutig gestellt werden. Kopenhagen darf daher keine "Rote-Teppich-Show" der Kanzlerin werden. (...)
(...) Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist das exakte Gegenteil einer zukunftsorientierten, d.h. auf erneuerbaren Energieformen basierenden Energiepolitik. (...)
(...) Nur wenn sich ein sorgsamerer Umgang mit der Ressource Umwelt finanziell lohnt, werden die Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft in der notwendigen Weise getroffen. Doch bislang kostet der Verbrauch von Umwelt die Wirtschaft kaum etwas, oder er wird sogar durch Subventionen und steuerliche Vorteile begünstigt. Mit jährlich bis zu 42 Milliarden Euro wird klima- und umweltschädliches Verhalten in Deutschland subventioniert. (...)
(...) Deutschland trat bei den Verhandlungen über diese Verordnung für ein komplettes Verbot der Glasaalfischerei ein. Es konnte sich jedoch nicht gegenüber den Ländern in Südeuropa, vor allem Spanien, durchsetzen, wo der Verzehr des Glasaales als Delikatesse gilt und wo bei der Vermarktung und dem Export, u.a. (...)