Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um unseren gegenwärtigen Wohlstand zu erhalten, muss Energie in Zukunft bezahlbar bleiben und private Verbraucher wie Unternehmen zuverlässig erreichen. Langfristig wollen wir die Kernenergie durch erneuerbare Energieträger ersetzen. In diesem Sinne haben wir im Oktober 2010 das Energiekonzept der Bundesregierung beschlossen, um den Anteil von regenerativer Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr erheblich auszubauen. (...)

(...) Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist derzeit weder volks- und betriebswirtschaftlich noch umweltpolitisch sinnvoll. Die Umweltverträglichkeit der Energieerzeugung hat den gleichen Stellenwert wie die Versorgungssicherheit und die Erhaltung einer Energieversorgungsstruktur mit eigenen Produktionskapazitäten und möglichst vielen Arbeitsplätzen im Land. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Email. Sie werden verstehen, dass ich aufgrund der Terminenge in den letzten Tagen des Wahlkampfes zu solche einer komplexen Fragestellung natürlich keine umfassende Antwort geben kann. Mir scheint Ihre Problematik doch recht umfangreich zu sein, liegt sie doch im Spannungsfeld der verschiedenen Zuständigkeitsebenen des Verwaltungsrechtes. (...)

(...) Ich wüsste nicht, ob mir der Kreis Kleve vorschreiben kann, ob ich meine Wäsche mit Trinkwasser waschen muss. Ich sehe keinen Sinn darin, wertvolles Trinkwasser benutzen zu müssen, wenn bessere Alternativen in Ihrem Haushalt vorhanden sind. (...)

(...) Die Problematik des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwangs für Wasser, die eng verbunden ist mit der Frage der Trinkwasserqualität, obliegt dem kommunalen Verwaltungsrecht. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Sie an die zuständigen Behörden verweisen muss. (...)

(...) wie aus Ihren Informationen hervorgeht, haben Sie alle gerichtlichen und rechtlichen Stationen - lokal, überregional, subnational - bereits ausgeschöpft. Ich kann Ihnen deshalb wenig Hoffnung für Ihre weiteren Initiativen zwecks Änderung des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang machen. Rein rechtlich ist die Vorgehensweise der Stadt Kevelaer nicht zu beanstanden und nach den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen gibt es derzeit keine Möglichkeit, Sie vom Anschluss- und Benutzungszwang zu befreien. (...)