Frage an Gregor Gysi von Susanne A. bezüglich Umwelt
Am 21. November 1990 ereignete sich in der Nordsee vor der Küste Schottlands ein Erdgas-Blowout. Bei einer Bohrung nach Öl hatte die britische Tochter des Mobil...-Konzerns versehentlich eine Methanblase getroffen. Die Reaktion war unspektakulär. Der Lizenznehmer gab die Lizenz an die britische Regierung zurück – und die nahm sie an. Seither sprudelt das Bohrloch vor sich hin. Und niemand scheint sich darum zu kümmern, dass Jahr für Jahr beträchtliche Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre gelangen. Siehe: http://www.klimaretter.info/meinungen-standpunkte/6692-oelindustrie-im-blinden-fleck-2
Fast 20 Jahre blubbert das Erdgas nun aus dem Bohrloch. Angesichts des massiven Klimaeffekts und auch angesichts der Begrenztheit der Gasvorräte ist dies ein Verbrechen, denn dieser zusätzliche Treibhauseffekt ist unakzeptabel und Gas wird auch als Übergangs-Energieträger benötigt, solange bis ausreichend regenerative Energieträger zur Verfügung stehen.
Wie stehen Sie als Abgeordnete/r dazu?
Was werden Sie tun um diese kaum bemerkte Katastrophe zu beenden?"
Ich danke Ihnen für Ihren Beitrag zum Erhalt unserer Erde als Nachhaltigkeit für unsere nachfolgenden Generationen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Adelsberger
Sehr geehrte Frau Adelsberger,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11.Oktober, die ich zuständigkeitshalber an unsere fachpolitische Sprecherin mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrte Frau Adelsberger,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Unsere Umweltfachleute sind folgender Auffassung:
Die ganze Sache ist eine ziemliche Schweinerei, die Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal-Institut auch treffend in dem von Ihnen angeführten Artikel beschreibt. Eigentlich müsste nach dem Verursacherprinzip für den Blowout die Firma haften, die seinerzeit Inhaber der Explorationsrechte war, also die britische Tochter des Mobil-Konzerns. Da die britische Regierung die Rechte übernommen hat, steht formal-rechtlich nun sie allein in der Pflicht, mit der Abgabe von Kyoto-Zertifikaten in einem Gegenwert von gigantischen 0,15 bis 0,4 Milliarden Euro (je nach Zertifikatspreis gegen Ende der Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012) dafür zu zahlen.
Das überhaupt jemand dafür haftet, liegt allein daran, dass Großbritannien zu jenen Ländern gehört, die ein Emissionsziel nach dem Kyoto-Abkommen haben und die eine entsprechende Emissionsberichterstattung liefern müssen. Passiert solch ein Unfall in Entwicklungsländern, wird in der Regel niemand zur Verantwortung gezogen.
Aber es geht ja nicht nur um die finanzielle Last aus dem Risiko von Treibhausgasemissionen aus Öl- und Gasbohrunfällen. Es geht zugleich um die Meeresverschmutzung und um den Austritt hochwirksamer Treibhausgase. Insofern stellt sich für uns in diesem speziellen die Frage, ob sich solch ein Blowout auch wieder verschließen lässt. Unsere umweltpolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter wird dazu eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung stellen. Allerdings ist hier Großbritannien in der Pflicht, nicht Deutschland. Sie kann also zunächst nur Fragen, über welche Informationen die Bundesregierung verfügt, und ob dies auch Thema auf europäischer Ebene war. Zudem wird unsere Fraktion anregen, dass künftig auch (unfallbedingte) Groß-Emissionen bei der Erdöl- und Gaserkundung bzw. -förderung in das europäische Emissionshandelssystem aufgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi, MdB
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