Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin der Ansicht, und hier stimme ich Ihnen zu, dass wir die Einführung aufhalten müssen, angesichts der Probleme, die es derzeit noch gibt. Bei vielen PKW kann kein E 10 eingesetzt werden, was ganz eindeutig zeigt, dass bei der Entwicklung an den Automobilherstellern vorbei agiert wurde. Vielmehr sollte jetzt von Mineralölkonzernen und Automobilherstellern gemeinsam ein Kraftstoff entwickelt werden, der am Ende des Tages an der Tankstelle auch Abnehmer findet. (...)

(...) Wir Piraten sind für die Gleichstellung alle Lebenspartnerschaften und lehnen die Diskriminierung von Mitmenschen aufgrund ihrer Sexualität ab. Die sexuelle Orientierung ist ausschließlich private Angelegenheit der Bürger in der eine staatliche Reglementierung nichts zu suchen hat. Daraus folgt unmittelbar, dass behördlicherseits keinerlei Unterscheidung zwischen der Ehe und anderen Partnerschaften gemacht werden dürfen und gleichgeschlechtlichen Ehepartnern dieselben Rechte eingeräumt werden müssen. (...)

(...) Was die Umweltpolitik betrifft, so ist dies ohne Zweifel eine Schwerpunkt GRÜNER Politik. Wir kämpfen seit Jahrzehnten für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und werden dies auch weiterhin tun. Was die Situation im Saarland betrifft, so hat das Saarland - übrigens wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD mit der CDU regiert - wegen unterschiedlicher Einschätzung der Koalitionspartner keine Klage gegen die Atomlaufzeitverlängerung einreicht. (...)