(...) als kleiner Koalitionspartner kann man nicht alles umsetzen, was man sich vornimmt. Wir haben mehrfach die Einführung des Tempolimits gefordert, sind aber an der SPD mit unserer Forderung gescheitert. Die deutsche Automobilindustrie wäre in Gefahr, wenn ein Tempolimit käme, war das häufigste Argument. (...)
(...) Nur 10% der Rohstoffe werden in Ländern außerhalb der Europäischen Union angebaut, womit die Umsetzung der nationalen Biokraftstoffstrategie weitgehend unabhängig von außereuropäisch Importen erfolgt. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene bereits heute dafür ein, dass die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe weiterentwickelt und zum Beispiel indirekte Landnutzungseffekte bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit deutlicher stärker berücksichtigt werden als bisher. (...)
(...) Das „Problem“ ist nur, dass die EEG-Umlage für beispielsweise 2011 bis zum 15. Oktober 2010 veröffentlicht werden muss. (...)
(...) Die Argumente der sogenannten Klimaskeptiker wurden zigfach widerlegt. Wir orientieren uns lieber an den gesicherten Erkenntnissen zum Klimawandel, wie sie in den regelmäßigen Berichten des UN-Weltklimarats (IPCC) dokumentiert sind. Deren Kernaussage ist eindeutig: die in den letzten Jahrzehnten beobachtbare Erwärmung geht auf den Menschen zurück. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,