Frage an Dagmar Freitag von Ulf D. bezüglich Umwelt
Betr: Havarie der Kernkraftwerke in Japan
Bezug: Ihre unbefriedigende Antwort vom 10.03.11 zur Normenkontrollklage der SPD-Fraktion
Sehr geehrte Frau Freitag,
die Kraftwerks-Katastrophe in Japan beweist, dass Atomkraftwerke nicht sicher konstruiert werden können. Zwar sind die deutschen Kraftwerke nicht durch ein Erdbeben gefährdet, aber sie sind auch alt und vor Terrorangriffen nicht geschützt.
Sind Sie jetzt immer auch noch der Meinung, dass die Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht nicht mit einem Antrag auf Eilentscheidung verbunden werden sollte?
Iserlohn, 12.03.2011, Ulf Draack
Sehr geehrter Herr Draack,
die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Sache beraten lassen: Juristen lehnen allerdings einen Eilantrag ab, da für die Genehmigung besondere Voraussetzungen vorliegen müssen und im Falle eines Scheiterns die Möglichkeiten im Hauptverfahren geschmälert werden würden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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