Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 03.08.2012

(...) Sie kritisieren, dass die SPD nach der Katastrophe in Fukushima die Kanzlerin kritisiert und parteitaktisch agiert habe. In der Tat waren wir erleichtert, dass die Regierung nach Fukushima endlich eingesehen hat, in der Energiepolitik falsche Entscheidungen getroffen zu haben. (...) Deshalb hat die SPD unmittelbar nach der Katastrophe in Fukushima ein Sofortprogramm für eine Energiewende vorgestellt und wenige Tage später im Deutschen Bundestag ein Abschaltgesetz vorgelegt. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 09.05.2011

(...) Politische Entscheidungen in belastbare gesetzliche Formen zu gießen bzw. dies zu fordern ist mitnichten Ausdruck von „juristischen Spitzfindigkeiten“ oder ein zu vernachlässigender zusätzlicher Aufwand – es ist vielmehr ein Gebot rechtsstaatlicher Grundsätze. (...)

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