(...) Klar ist, dass nun endlich, nachdem tatsächlich - ohne dass sich mir bisher ein Sachgrund erschlossen hätte - 10 Jahre lang einfach nichts unternommen wurde, die Frage nach der Endlagerung des Atommülls wieder ernsthaft angegangen wird. Und das ist gut so und ein deutlicher Fortschritt gegenüber Rot-Grün. (...)
(...) ich habe nicht einfach nur der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zugestimmt, sondern einem Energiekonzept der christlich-liberalen Koalition, das in vielen Bereichen neue Maßstäbe setzt. (...)
(...) Für dieses Ziel und um die Abhängigkeit von importiertem Öl zu reduzieren, wurde nun die Mineralölwirtschaft zu bestimmten Quoten an Biokraftstoffen verpflichtet. Die Grundlage der jetzt diskutierten Markteinführung von E10-Benzin ist die geänderte EU-Richtlinie über die Qualität von Otto-(Diesel)kraftstoffen. Sie schreibt direkt die Zulassung von Kraftstoff mit 10 Volumen-Prozent Bioethanol, also E10, vor. (...)
(...) Ich halte es im Rahmen der derzeitigen Lage für verfrüht, abschließend über diese Frage zu entscheiden, da auch rechtliche Gesichtspunkte zugunsten der Kraftwerksbetreiber berücksichtigt werden müssen. Soweit allerdings die Versorgungssicherheit durch Zuwachs alternativer Energiequellen zur Kernenergie zu jedem gegebenen Zeitpunkt gewährleistet werden kann, erscheint es mir durchaus sinnvoll, die sukzessive Stilllegung weiterer Kernkraftwerke sobald als möglich ins Auge zu fassen. Vorrangig sollte jedoch die Frage der Sicherheitskonzepte im Mittelpunkt stehen, um auch innerhalb der Zeit, in der Deutschland noch auf Atomenergie angewiesen ist, die Gefahr eines Versagens der Notfalleinrichtungen in allen deutschen Kernkraftanlagen weiter zu verringern. (...)