(...) Als besonders zynisch empfinde ich nach wie vor die Argumentation der Landesregierung, die dies einmal als ‚ Demokratisierung des Lärms’ bezeichnet hat. Meine Fraktion und Partei kämpfen von Anfang an gegen die Erweiterungen des Flughafens, ohne dass die Schutzbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden. Nur leider war der Proteststurm hiergegen bisher überschaubar. (...)
(...) ich möchte, dass der Werdersee auch weiterhin ein Naherholungsgebiet für alle bleibt. Jedoch halte ich nicht viel von allgemeinen Verboten gegen alle, sondern mehr etwas von gemeinsamer Konfliktlösung mit allen Beteiligten. (...)
(...) Der Werder See und die Kleine Weser sollen aus meiner Sicht weiter naturnahes Erholungsgebiet bleiben. Ich bin sehr gegen eine weitere Kommerzialisierung von öffentlichem Raum. (...)
(...) als kleiner Koalitionspartner kann man nicht alles umsetzen, was man sich vornimmt. Wir haben mehrfach die Einführung des Tempolimits gefordert, sind aber an der SPD mit unserer Forderung gescheitert. Die deutsche Automobilindustrie wäre in Gefahr, wenn ein Tempolimit käme, war das häufigste Argument. (...)
(...) Nur 10% der Rohstoffe werden in Ländern außerhalb der Europäischen Union angebaut, womit die Umsetzung der nationalen Biokraftstoffstrategie weitgehend unabhängig von außereuropäisch Importen erfolgt. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene bereits heute dafür ein, dass die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe weiterentwickelt und zum Beispiel indirekte Landnutzungseffekte bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit deutlicher stärker berücksichtigt werden als bisher. (...)
(...) Das „Problem“ ist nur, dass die EEG-Umlage für beispielsweise 2011 bis zum 15. Oktober 2010 veröffentlicht werden muss. (...)