(...) Zu einer Politik für Lichtenrade gehört neben meinem Einsatz für eine Flugroutenführung, die Lichtenrade von Lärmbelästigungen verschont, auch das Interesse an einem erfolgreichen Flughafen BER. Es mag sein, dass Sie den Flughafen grundsätzlich ablehnen. (...)
(...) Sie sprechen ein Thema an, das mir besonders am Herzen liegt und das bei mir schon für Empörung gesorgt hat. Denn bei uns im Südwesten ist die Baumsituation durch die unzureichende Politik von Bezirksstadtrat Stäglin (SPD) besonders prekär - sie sehen überall im Kiez Baumstümpfe und können sich sicher sein, dass fast keine Neupflanzungen geleistet worden sind, obwohl der zuständige Stadtrat zusätzliche Finanzmittel dafür bekam, weil GRÜNE darauf gedrängt haben. So kommt es, dass allein in Steglitz-Zehlendorf im vergangenen Dezember 1.795 Straßenbäume fehlten. (...)
(...) aus meiner Sicht geht es vor allem darum, die Natur, daNaturma und die Arten zu erhalten, es geht um die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen! Dazu bedarf es vieler Instrumente, die sowohl Maßnahmen des rein technischen Umweltschutzes als auch des Naturschutzes umfassen müssen. (...)
(...) Eines lässt sich aber bereits jetzt feststellen: die Tendenz der geplanten Änderungen geht in die falsche Richtung. Energetische Gebäudesanierung ist richtig und wichtig, aber vor allem ist sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit staatlichen Mitteln wirksam zu fördern ist. Kosten und Lasten dürfen nicht den Mietern aufgebürdet werden, wir brauchen im Gegenteil eine wirksame Eindämmung von starken Mietpreissteigerungen, wie sie zurzeit in den Ballungsräumen wieder zu beobachten sind. (...)
(...) bei dem Störkanal handelt es sich um eine Bundeswasserstraße. Insofern ist für den Aus- und Umbau ausschließlich das Bundesverkehrsministerium zuständig. (...)
(...) 1 der Verordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (Selbstüberwachungsverordnung - SÜVO M-V) vom 20. Dezember 2006 gibt vor, dass der Unternehmer einer Abwasseranlage auf seine Kosten die für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Messungen und Untersuchungen sowie Zustands- und Funktionskontrollen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen und insbesondere die Anlagen mit den dazu geeigneten Überwachungseinrichtungen und Geräten auszurüsten hat. Weiterhin hat er ausreichend Personal mit der erforderlichen Ausbildung und Fachkenntnis zu beschäftigen und fortzubilden, sofern er nicht die Wahrnehmung der Aufgaben ganz oder teilweise einem Dritten übertragen hat und dieser die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. (...)