Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesänder haben dies durch Landesverordnungen geregelt. Das Land Niedersachsen hat die Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien und damit die Verantwortung für die Einhaltung der Grenzwerte an die Kommunen abgegeben, in dem es per Verordnung festgelegt hat, dass die Kommunen für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen zuständig sind. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat daher am 12.07.2007 einen Luftreinhalte-Aktionsplan verabschiedet. (...)

(...) Die Neuregelung im Berliner Straßengesetz hinsichtlich des Winterdienstes hat sich trotz einiger Umstellungschwierigkeiten im Grundsatz bewährt und wird in den nächsten Jahren zu einer deutlichen Verbesserung der Winterdienstqualität führen. (...)

(...) Ich habe mir die Seite aus Hamburg mal angesehen. Es scheint auf jeden Fall eine ganz interessante Idee zu sein, nur haben sich ja deutlich weniger Spender gefunden, als Wünsche für neue Bäume veröffentlicht wurden. Daher kann eine solche Maßnahme die staatlichen Maßnahmen sicherlich nicht komplett ersetzen. (...)

(...) Ihre Anregung, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt für Baumpflanzungen zu gewinnen, finde ich sehr gut. Hier gehen andere Städte, wie Hamburg, mit gutem Beispiel voran. (...)

(...) wir Grüne haben durchgesetzt, dass das Abgeordnetenhaus beschlossen hat: Der Forschungsreaktor wird einer umfassenden ergebnisoffenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen und muss solange außer Betrieb bleiben. Das war ein wichtiger Schritt. (...)