(...) Ein lt;stronggt;generelles/absolutes Rauchverbotlt;/stronggt; in Gaststätten finde ich persönlich (als Nichtraucher) durchaus lt;stronggt;attraktivlt;/stronggt;. Ich bin mir aber unsicher, ob eine Änderung jetzt schon sinnvoll ist, oder ob man nicht zunächst noch ein paar Jahre abwarten sollte, um die Auswirkungen der letzten Gesetzesänderung zu studieren. (...)
(...) Diese Ideen können finanziert werden, wenn es endlich wieder eine angemessene Besteuerung der Reichen und Superreichen in unserem Land gäbe. Die Umverteilung der letzten 12 Jahre durch SPD, Grüne, CDU und FDP muss umgekehrt werden: Wir fordern eine lt;stronggt;Millionärsteuerlt;/stronggt;, die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer und die Rücknahme der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42%. Damit wäre reichlich Geld in den öffentlichen Kassen, um eine soziale und ökologische Politik zu finanzieren! (...)
Sehr geehrte Frau Merz,
(...) Schon in der jetzt abgelaufenen Wahlperiode wurde eingeleitet, dass die NRW-Bank zinsgünstige Darlehen anbieten kann, die den privaten Hauseigentümern für die Sanierung von privaten Abwasserkanälen auf selbst genutzten Grundstücken zur Verfügung gestellt werden. Wir wissen, dass dies nicht allen Betroffenen gerecht werden kann. (...)
(...) Daher lehnen die PIRATEN NRW die Dichtheitsprüfung in dieser Form ab und fordern eine neue Ausarbeitung. Die lt;stronggt;Notwendigkeitlt;/stronggt;, die Risiken und die Kosten der Dichtheitsprüfung müssen transparent gemacht und lt;stronggt;nachvollziehbarlt;/stronggt; abgewogen werden." (...)