(...) Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit unsinnigen Regelungen viele Bürgerinnen und Bürger gegen eine grundsätzlich sinnvolle umwelt- und wasserpolitische Maßnahme aufgebracht hat, brauchen wir endlich eine vernünftige Regelung, die Planungssicherheit schafft. (...)
(...) in der Tat hat die Förderung der Biogasanlagen, durch den Bonus für nachwachsende Rohstoffe, zu erheblichen Problemen in Teilen des Landes Schleswig-Holstein geführt, Stichwort: Vermaisung der Landschaft. Daher ist es richtig, die Förderung durch das EEG auf andere Beine zu stellen und die Kriterien für die Förderung zu ändern. (...)
(...) Den Transport der radioaktiven Abfälle des Forschungsreaktors in Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus, wie die Bundesregierung es plant, lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss hier zur gemeinsamen Verantwortung stehen und als Mehrheitsgesellschafter der AVR GmbH und des Forschungszentrums in Jülich an einer Lösung des Problems ohne Atomtransporte mitwirken. (...)
(...) Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit hochradioaktiven Brennelementekugeln sind eine schwere Hypothek für die Region und ganz NRW. Ich werde mich dafür einsetzen, dass kein weiterer Atommüll ins BrenAtommüllezwischenlager Ahaus verbracht werden muss. Deswegen muss der bereits gestellte Antrag auf eine Verlängerung der derzeitigen Zwischenlagerung auch konsequent gegangen werden. (...)