Sehr geehrter Herr Franke,
da sie aus Bochum kommen habe ich Ihre Anfrage an den zuständigen Bochumer Landtagskandidaten weitergeleitet.
Mit freundlichem Gruß
André Stinka
(...) Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, dass Atommüll nur noch einmal transportiert wird, und zwar in ein Endlager. Einen Transport der radioaktiven Abfälle des Forschungsreaktors in Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus, wie die Bundesregierung es plant, lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss hier zur gemeinsamen Verantwortung stehen und als Mehrheitsgesellschafter der AVR GmbH und des Forschungszentrums in Jülich an einer Lösung des Problems ohne Atomtransporte mitwirken. (...)
(...) Die zuständige Genehmigungsbehörde ist allerdings das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz, das auch den Einsatz der Plutonium-Elemente sowie die entsprechenden Transporte zu genehmigen hat. NRW hat hier lediglich die Vollzugspflicht, für die Absicherung derartiger Transporte durch seine Polizei zu sorgen. (...)
(...) Das Klimaschutzgesetz NRW ist eine Fehlgeburt, da nicht einmal die Instrumente für den Klimaschutz darin benannt werden. Er der Klimaschutzplan bzw. (...)
