(...) Baugenehmigungen werden in der Regel erteilt, ohne den Rückbau zu regeln. Sollten Sie ein Haus bauen steht in der Genehmigung auch nicht " der Bauherr wird verpflichtet für den Abriss zu sorgen. (...)
(...) Ich kann dazu sagen, dass die behördlichen Mitarbeiter an Recht und Gesetz gebunden sind. Ein grundlegendes Prinzip in unserem Rechtsstaat. Wenn trotz mehrmaliger Anfrage ihrerseits nichts passiert ist, müssen Sie sich auf behördlichem Weg an die nächst höhere Instanz wenden und diese auf mögliche Versäumnisse aufmerksam machen. (...)
Sehr geehrter Herr Liebs,
(...) Allerdings müssen bestehende Überförderungen abgebaut werden, damit der Energienutzer nicht immer weiter belastet wird. Wir wollen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, allerdings muss dies mit einem Ausbau der notwendigen Netze einhergehen. Es ist daher zu begrüßen, dass mit dem Netzausbauplan endlich eine vernünftige Grundlage dafür vorliegt. (...)
