Frage an Holger Heymann von Tilman K. bezüglich Umwelt
Guten Tag,
was gedenken Sie zu tun, damit landesweit und mit hoher öffentlicher Transparenz fachaufsichtlich dafür gesorgt wird, daß die Bauaufsichtsbehörden strikter gegen ungenehmigte Baukörper vorgehen, vor allem, wenn sie dies erklärtermaßen nicht tun?
Fachaufsichtlich tolerierte Fälle können dazu führen, daß sie repräsentative Bedeutung erfahren und ähnliches landesweit einzureißen droht.
Ich beziehe auf eine einen solchen repräsentativen Fall betreffende Frage in diesem Portal http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-462-40294--f362580.html . Sie wurde von Herrn Manfred Knakeam 23.11.2012 an Herrn Dinkla MdL gestellt, dessen Nachfolge im Mandat Sie ja antreten wollen.
Mit verbindlichem Dank
Tilman Kluge
Sehr geehrter Herr Kluge,
bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst nach längerer Zeit antworten kann. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass es im Moment zahlreiche Termine gibt, die ich gerne wahrnehme und mir daher wenig Zeit für die Beantwortung Ihrer Frage geblieben ist,
Im Prinzip geben Sie die Antwort auf diese Frage schon in der Frage selbst.
Sie stellen fest, dass geltendes Recht besteht, Fundamente wie einen Stahlbetonklotz bei Abbau einer WKA zu entfernen.
Das Problem liegt, so wie Sie es schildern, in der Umsetzung des geltenden Rechtes trotz Ihres Nachfragens bei der zuständigen Behörde. Ich kann dazu sagen, dass die behördlichen Mitarbeiter an Recht und Gesetz gebunden sind. Ein grundlegendes Prinzip in unserem Rechtsstaat. Wenn trotz mehrmaliger Anfrage ihrerseits nichts passiert ist, müssen Sie sich auf behördlichem Weg an die nächst höhere Instanz wenden und diese auf mögliche Versäumnisse aufmerksam machen.
Da das Problem also nicht bei der Gesetzgebung liegt, sondern nach ihren Angaben bei der Ausführung durch die Behörde, kann ich Ihnen nur raten, sich an die Vorgesetzten der zuständigen Behörde zu wenden und auf den Handlungsbedarf hinzuweisen.
Außerdem werde ich ihr Anliegen gerne mit in meine weitere politische Arbeit aufnehmen. Denn es leuchtet ein, dass die Verursacher auch die Kosten für die Folgen tragen müssen. Vielen Dank für diesen wertvollen Hinweis in dieser speziellen Angelegenheit.
Freundliche Grüße
ihr
Holger Heymann
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