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(...) Das soll erreicht werden durch ein generelles Fracking-Verbot in Wasserschutzgebieten, durch eine verbindlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung für jede Bohrung sowie durch ein zwingend zu erteilendes Einvernehmen (Veto-Recht) der zuständigen Wasserbehörde. Dies war die Vorgabe an das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium, die den vorliegenden Entwurf gefertigt haben. (...)

Sehr geehrte Frau Weber,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir hier nicht in einen Dialog treten können. Ihre Nachfragen sehe ich durch meine vorherigen Aussagen bereits als beantwortet an.

(...) Januar 2010 verbindlich festgelegten Immissionsgrenzwerte für Stickoxid weiter über­schrit­ten wur­den. Darum hat der SPD Senat im letzten Jahr einen neuen Luftreinhalteplan mit 80 Maßnahmen erarbeitet. Er schließt die Be­käm­pfung von Feinstaubbe­lastun­gen (PM 10) mit ein. (...)

(...) Die SPD-Fraktion in NRW hat sich klar gegen die Fracking-Methode ausgesprochen. Ein „Fracking“ mit chemischen Zusätzen wird von uns - nicht nur in Wasserschutzgebieten - nicht zugelassen, sondern ist in NRW generell nicht erlaubt. Wir werden jedoch in NRW nicht für alle Zeiten ausschließen, dass heimisches Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten zukünftig einmal einen Beitrag zu unserer Energieversorgung leistet. (...)