Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als erstes darf ich feststellen, dass der Vollzug von Hochwasserschutzmaßnahmen auch an Gewässern 1. Ordnung, die als Bundeswasserstraßen ausgewiesen sind, in die Kompetenz der Bundesländer fällt. (...)

(...) Ich habe bei der Abstimmung im Plenum am 16. April 2013 gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verknappung der Zertifikate im Emissionshandelssystem (ETS) gestimmt, da es ein falsches Signal aussendet, dann in einen Markt einzugreifen, sobald uns die dortigen Preise nicht mehr gefallen. Zudem halte ich den Erfolg eines Einschreitens für zweifelhaft. (...)

(...) Den Erfolg dieses Instrumentes kann man allerdings nicht ausschließlich am Preis pro Zertifikat festmachen. Vielmehr ist entscheidend, dass eine feste Obergrenze an gehandelten CO2-Zertifikaten eingeführt wurde. Diese Beschränkung des Angebots wird bis 2020 weiter schrittweise verstärkt. (...)

(...) die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat die Sicherheit und Robustheit deutscher Forschungsreaktoren u.a. gegen Flugzeugabsturz bewertet. (...)