Frage an Burkhard Balz von Lea H. bezüglich Umwelt
Die EU verhandelt derzeit über ihre Biosprit-Politik. Grund sind die sehr negativen Auswirkungen der Energie vom Acker auf Natur, Klima und Menschen.
Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch zahlreiche unabhängige Beurteilungen wie bspw. von SCOPE oder des WGBU. Selbst EU-Studien zeigen: Biodiesel aus Palm- und Sojaöl aber auch aus heimischem Raps ist klimaschädlicher als fossiler Diesel.
Wie schon seit langem FAO, Weltbank und OECD fordern, muss die EU die gesetzlich vorgeschriebene Beimischung, Förderung und Subventionierung von Biosprit beenden.
Wir möchten Sie bitten, alles Ihnen Mögliche zu tun, damit die Biosprit-Politik der EU unverzüglich korrigiert wird. Agrosprit muss aus der Erneuerbare-Energien-RL und der Kraftstoffqualitäts-RL gestrichen werden.
Zunehmende Nachfrage nach Agrartreibstoffen bedeutet die globale Ausweitung der Anbaufläche und damit die Freisetzung von gebundenem CO2. Selbst wenn der Agrospritanbau auf bereits bestehenden Ackerflächen erfolgt, kommt es durch indirekte Landnutzungsänderungen – ILUC – zu gewaltigen klimaschädlichen Emissionen.
Die Nachhaltigkeitsanforderungen in 2009/28/EG, Art. 17 sind nicht geeignet, die Umweltzerstörung zu verhindern.
Wir hoffen, dass Ihnen der Erhalt der Ökosysteme, der Klimaschutz und die Ernährungssicherheit am Herzen liegen und Sie am 11.9. bei der Abstimmung im EU-Parlament Agrosprit ablehnen.
*Wieso wird an einer Senkung des Agrarkraftstoffanteils auf 5,5% (statt 0%) festgehalten, obwohl starke Bedenken bzgl. der Umwelt-, Klima- und Sozialverträglichkeit bestehen?
*Wieso werden Agrartreibstoffe weiterhin gefördert, obwohl durch ihren Einsatz die in Art. 17, Abs. 2 vorgeschriebenen Emissionseinsparungen von 35% nicht erreicht werden?
*Inwiefern wird der ILUC-Effekt durch die Kommission berücksichtigt? Was ist Ihre persönliche Meinung hierzu?
*Wie werden Sie am 11.9. abstimmen? Werden Sie sich weiterhin in diesem Gebiet engagieren?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Horak,
vielen Dank für Ihre Email vom 17. August 2013 bezüglich der europäischen Biosprit-Politik. Gerne möchte ich auf Ihr Anliegen näher eingehen.
Der Vorschlag der Kommission zur "Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen" wurde am 11.September 2013 vom Europäischen Parlament abgestimmt. Hinsichtlich einer Senkung des Agrarstoffanteils konnte man sich im Plenum auf eine Deckelung des aus Ackerfrüchten produzierten Spritanteils von 6% einigen. Der Grund, warum stets an einem Biospritanteil festgehalten wird statt ihn auf 0% abzusenken, ist vor allem auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates im Jahr 2009 zurückzuführen, in dem bezüglich der Biosprit-Politik die intensive Förderung von Rapsöl beschlossen wurde.
Würde man den Agrarstoffanteil bei der Spritversorgung nun abrupt von 10% auf 0% senken, hätte dies vor allem für Rapsbauern verehrende finanzielle Folgen. Darum möchte man die Investitionen noch nicht ganz aussetzen. Es besteht die Gefahr, dass der gerade erst entstandene und wachsende Industriezweig zerstört wird und somit tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Daher muss der Rückgang des Agrarkraftstoffanteils in kleinen Schritten erfolgen, so dass Alternativen gefunden werden und sich die Bauern darauf einstellen können.
Uns ist jedoch bewusst, dass die Herstellung von Biotreibstoffen nicht den erhofften Effekt bringen, sondern wie bereits von Ihnen erwähnt, vor allem in den tropischen Gebieten, in denen Regenwälder abgeholzt werden, zu einem erhöhten CO2 Ausstoß führen können.
Der sogenannte ILUC-Effekt, der dieses Phänomen beschreibt ist jedoch mit dem heutigen Stand der Technik, nicht mit eindeutiger Sicherheit nachweisbar. Einige Verbände weisen zwar auf die Existenz des Effektes hin, dieser lässt sich jedoch nur abschätzen. Aus diesem Grund hat sich die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament dafür entschlossen zunächst bei den Agrartreibstoffen zu bleiben. Mit diesem Entschluss möchten wir vor allem die regionalen und nationalen Bauern, die hierzulande Raps anbauen, schützen. Das langfristige Ziel sollte jedoch sein, eine flächendeckende Lösung zu finden, die zum einen den Einsatz von Biotreibstoffen auf der Basis von nationalem Rapsanbau ermöglicht, und zum anderen die Rodung von Urwäldern verhindert.
Ein erster Lösungsansatz dafür besteht in der Möglichkeit Treibstoffe der zweiten und dritten Generation zu produzieren, die auf der Basis von Algen oder Abfallprodukten entstehen. Auch darüber wurde am 11.09.2013 im Plenum abgestimmt, wobei man zu folgendem Ergebnis kam: Der Anteil von Biosprit der zweiten Generation soll künftig bei mindestens 2,5% liegen.
Ich kann Ihre Bedenken nachvollziehen und sie zeigen, dass die Herstellung der Biotreibstoffe und der damit verbundene Klimaschutz wichtige Themen sind und auch in Zukunft bleiben werden.
Da in der Plenardebatte deutlich wurde, dass zu diesem Thema noch viele Fragen ungeklärt und nicht eindeutig zu beantworten sind, hat sich das Europäische Parlament dazu entschieden sich in einer 2.Lesung erneut mit dem Vorschlag der Kommission auseinanderzusetzen.
Ich danke Ihnen sehr für die interessanten und vielseitigen Fragen zum Thema Biosprit-Politik. Ich hoffe ich konnte Ihnen den Standpunkt der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament etwas näher bringen und hoffe, dass sich die Bedenken bald in einer einheitlichen Lösung vereinigen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Balz ber nicht veröffentlicht.
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