(...) Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden. Seit langem fordert die SPD daher ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu Recht trägt. (...)
(...) Ich werde mich, wenn ich dazu in der Lage sein werde, dafür einsetzen, nicht nur die minimalen Vorgaben der EU zur Tierversuchsverordnung umzusetzen, sondern darüber hinaus die Tierversuche weiter einzuschränken. Auch in der Tierhaltung gibt es viel Verbesserungspotenzial. (...)
(...) Damit die Rechte der Tiere besser vertreten werden können, fordern wir ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen und eine/n Bundesbeauftragte/n für Tierschutz. Außerdem fordern wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für den Tierschutz, damit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv verfolgt werden können. (...)
(...) Tempolimit (...) Maut (...) Politikverdrossenheit (...)
Sehr geehrter Herr Braeß,
(...) ja, wir Grünen setzen uns für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein. Das ist vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. (...)
