Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nichtraucherschutzgesetze mit Ausnahmen für Gaststätten in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg sind genau daran – teilweise mehrfach – vor den obersten Gerichten und dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das kann nicht Ziel eines Gesetzes sein und zeigt auch die Schwierigkeit bzw. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Lärm ist nicht nur lästig, er kann auch gesundheitliche Schäden verursachen. Ich werde deshalb eine Kleine Anfrage an den Senat richten, um zu klären, ob bei den Harley-Days für ausreichenden Lärmschutz gesorgt wird. (...)

(...) Ich habe mir mit meiner Antwort etwas Zeit gelassen, um die Harley Days in situ zu erleben. Bei allem Verständnis für die zeitliche Beeinträchtigung der Lebensqualität in der Hamburger Innenstadt durch solche oder ähnliche Veranstaltungen kann ich Ihre Kritik nicht ganz nachvollziehen. Sie genießen doch wahrscheinlich auch die Vorzüge, in zentrumsnaher Lage zu wohnen. (...)

(...) derzeit setze ich für ein Moratorium ein, da ich die Gefahren durch Fracking als sehr hoch einschätze, andererseits Fracking für die Zukunft aufgrund möglicherweise neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse auch nicht gänzlich ausschließen möchte. (...)

(...) Solange solche gravierenden Umweltwirkungen, wie sie bei der unkonventionellen Erdgasförderung in den USA vorkommen, nicht ausgeschlossen werden können, dürfen in Deutschland keine Genehmigungen für Fracking erteilt werden. (...) Grundsätzlich wollen wir Grünen im Bundestag den Erdgasverbrauch deutlich senken. (...)