Frage an Britta Reimers von Lea Horak (i.A. Rettet den Regenwald e. bezüglich Umwelt
Die EU verhandelt derzeit über ihre Biosprit-Politik. Grund sind die sehr negativen Auswirkungen der Energie vom Acker auf Natur, Klima und Menschen.
Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch zahlreiche unabhängige Beurteilungen wie bspw. von SCOPE oder des WGBU. Selbst EU-Studien zeigen: Biodiesel aus Palm- und Sojaöl aber auch aus heimischem Raps ist klimaschädlicher als fossiler Diesel.
Wie schon seit langem FAO, Weltbank und OECD fordern, muss die EU die gesetzlich vorgeschriebene Beimischung, Förderung und Subventionierung von Biosprit beenden.
Wir möchten Sie bitten, alles Ihnen Mögliche zu tun, damit die Biosprit-Politik der EU unverzüglich korrigiert wird. Agrosprit muss aus der Erneuerbare-Energien-RL und der Kraftstoffqualitäts-RL gestrichen werden.
Zunehmende Nachfrage nach Agrartreibstoffen bedeutet die globale Ausweitung der Anbaufläche und damit die Freisetzung von gebundenem CO2. Selbst wenn der Agrospritanbau auf bereits bestehenden Ackerflächen erfolgt, kommt es durch indirekte Landnutzungsänderungen – ILUC – zu gewaltigen klimaschädlichen Emissionen.
Die Nachhaltigkeitsanforderungen in 2009/28/EG, Art. 17 sind nicht geeignet, die Umweltzerstörung zu verhindern.
Wir hoffen, dass Ihnen der Erhalt der Ökosysteme, der Klimaschutz und die Ernährungssicherheit am Herzen liegen und Sie am 11.9. bei der Abstimmung im EU-Parlament Agrosprit ablehnen.
*Wieso wird an einer Senkung des Agrarkraftstoffanteils auf 5,5% (statt 0%) festgehalten, obwohl starke Bedenken bzgl. der Umwelt-, Klima- und Sozialverträglichkeit bestehen?
*Wieso werden Agrartreibstoffe weiterhin gefördert, obwohl durch ihren Einsatz die in Art. 17, Abs. 2 vorgeschriebenen Emissionseinsparungen von 35% nicht erreicht werden?
*Inwiefern wird der ILUC-Effekt durch die Kommission berücksichtigt? Was ist Ihre persönliche Meinung hierzu?
*Wie werden Sie am 11.9. abstimmen? Werden Sie sich weiterhin in diesem Gebiet engagieren?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Horak,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.08.2013 zum Thema "Förderung von Biokraftstoffen".
Die im Jahr 2007 beschlossenen Klimaziele der EU für 2020 haben weiterhin Bestand. So ist in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ec/93135.pdf von 2007 unter Art. IV Absatz 7 sowie in Richtlinie 2009/28/EG http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=Oj:L:2009:140:0016:0062:de:PDF in Erwägungsgrund 9 unter anderem der Zielanteil von Erneuerbaren Energien im Transportsektor auf 10 Prozent im Jahr 2020 festgelegt. Zur Anwendung kommen dabei können Biokraftstoffe und Elektromobilität.
Schon heute müssen bei der Produktion von Biokraftstoffen richtigerweise Nachhaltigkeitsziele unter Beachtung von direkten Landnutzungsänderungen erreicht werden. In der vorgeschlagenen Neureglung http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0595:FIN:de:PDF sollen unter anderem die Anforderung an Biokraftstoff-Anlagen verschärft werden.
Dabei ist es aus meiner Sicht wichtig, für die bereits getätigten, zum Teil erheblichen Investitionen Bestandsschutz und auch weitere Planungssicherheit zu gewährleisten. Eine vollständige Streichung von Biokraftstoffen aus der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen hätte durchaus Konsequenzen für den ländlichen Raum.
Als Nebenprodukt beim Anbau von Biokraftstoffen entstehen Eiweißfuttermittel, die in Deutschland und in der EU gebraucht werden. Eine der wichtigsten Ölsaaten, aus denen unter anderem auch Biosprit gewonnen wird, ist in Deutschland der Raps. Bei sinkenden Biokraftstofferlösen wäre der Rapsanbau allerdings immer weniger wirtschaftlich tragbar. Darunter hätte nicht nur die Biodiversität auf deutschen Agrarflächen zu leiden, sondern auch der Honigbiene würde eine blütenreiche Nahrungsgrundlage entzogen. Zudem ist Raps als "Gründüngungspflanze" ein wertvoller Bodenverbesserer und Stickstoffbinder.
Fallen die heimischen Eiweißfuttermittel aus dem Biosprit-Anbau weg, müsste der Anteil an importierten Futtermitteln noch weiter erhöht werden - mit entsprechenden Folgen auf die Umwelt in den exportierenden Ländern.
Bislang gibt es zudem noch kein wissenschaftlich gesichertes Rechenmodell, mit denen diese Folgen der indirekten Landnutzung (ILUC) nachweisbar abgeschätzt werden können. Bisherige "ILUC"-Berechnungen sehe ich daher vielmehr als Schätzung denn als belastbare Zahlen an.
Aus den oben genannten Gründen behalte ich mir bei der Abstimmung im Plenum daher vor, in Rücksprache mit meiner Delegation und mit meiner Fraktion auch gegen den aktuellen Kommissionsvorschlag zu stimmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Britta Reimers, MdEP
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