Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie die Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland thematisieren. Bezüglich der Umsetzung der Energiewende kann man tatsächlich große Sorgen haben, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung es in den letzten Jahren versäumt hat, die notwendigen Weichen für das Gelingen der Energiewende zu stellen und die Menschen dabei mitzunehmen. (...) In Ihrem Schreiben fragen Sie nach der Sinnhaftigkeit von Windkraftanlagen in Süddeutschland. Windkraft ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil beim Gelingen der Energiewende. (...) Gänzlich ohne moderne Kraftwerke wird die Energiewende nicht gelingen. (...) In Ihrer letzten Frage sprechen Sie die umweltpolitischen Implikationen der Energiewende an. (...) Die Alternative zur Energiewende wäre ein Festhalten an fossilen Energieträgern – mit all den dazugehörigen negativen Folgen für unsere Umwelt! (...) Die Energiewende bedeutet den grundlegenden Umbau der Energieversorgung und einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. (...) Die SPD hat dagegen einen Fahrplan für eine gelungene Energiewende vorgelegt. Unter folgendem Link können Sie sich unser Regierungsprogramm mit dem relevanten Abschnitt „Sichere und bezahlbare Energie – Die Energiewende zum Erfolg führen“ herunterladen: http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf. (...) Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und würde mich freuen, wenn Sie der SPD am Sonntag die Chance geben, zu beweisen, dass sie die Energiewende besser kann. (...)

(...) Ich kann mir vorstellen, dass auch andere politisch Interessierte von dieser Plakataussage verwirrt sein könnten. Leider bieten Wahlplakate mir Rücksicht auf Erkennbarkeit und vorhandene Fläche nicht die Möglichkeit, politische Botschaften allumfassend zu erklären. (...)

(...) Die Nutzung für private Zwecke ist jedoch als geldwerter Vorteil zu versteuern. Die Bundesregierung setzt im Bereich des Klimaschutzes zunächst auf eine Politik der Aufklärung und Information. Bürger sollen über die Konsequenzen des unachtsamen CO2 -Verbrauchs informiert und zu einem nachhaltigen Umgang mit unserer Natur motiviert werden. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich seit einiger Zeit gegen eine unbegrenzte Abschreibungsfähigkeit von Dienstwagen aus. Wir haben heute die Situation, dass Firmenwagen inklusive Benzin, weil Firmen sie steuerlich absetzen können, ein Unternehmen quasi nichts kostet. (...)

(...) Wir Grüne kennen in der Tat das Problem und haben vor, es im Rahmen unserer Reform der Dienstwagenbesteuerung anzugehen: Wir wollen, dass Unternehmen die Kosten für Tankkarten nur dann von der Steuer absetzen können, wenn sie Ihren Mitarbeitern besonders klimafreundliche Dienstwagen mit einem CO2-Ausstoß von unter 100 g CO2 pro Kilometer zur Verfügung stellen. Liegt der CO2-Verbrauch der Autos höher, können Unternehmen nur noch ein Teil dieser Kosten von der Steuer abziehen. (...)