Frage an Stefan Rebmann von Chris W. bezüglich Umwelt
Benzin-Flatrates vs. Klimaziele
Sehr geehrter Herr Rebmann,
Ich weiß von mehreren Angestellten, die für den privat nutzbaren Firmenwagen eine nicht limitierte Tank-Karte der Firma deutschlandweit gratis nutzen dürfen. Und zwar unabhängig davon, ob sie mit dem Firmenwagen privat oder für dienstlich unterwegs sind.
Diese Konstellation verpflichtet die Mitarbeiter regelrecht dazu, ausgiebig private (Wochenend-) Ausflüge durch ganz Deutschland zu unternehmen. Denn sie sehen den kostenlosen Fahrzeug-Kraftstoff verständlicherweise als Teil ihres Gehaltes, den man nicht verfallen lässt.
Dass diese Praxis zur Erreichung von Klimazielen und die Verringerung der CO2 Produktion kontraproduktivist erkennt man sofort. Da der private Gratissprit aber oft Einzelvertraglich geregelt ist, könnte nur ein Klimagesetz die gängige Praxis flächendeckend abstellen.
Würden Sie sich für ein Gesetz stark machen, welches die private Nutzung von Firmen Tank-Karten beendet oder zumindest begrenzt?
Sehr geehrter Herr Wetzler,
in aller Kürze: Ja.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich seit einiger Zeit gegen eine unbegrenzte Abschreibungsfähigkeit von Dienstwagen aus. Wir haben heute die Situation, dass Firmenwagen inklusive Benzin, weil Firmen sie steuerlich absetzen können, ein Unternehmen quasi nichts kostet. Das ist steuerrechtlich und ökologisch eine Fehlentwicklung.
Wir brauchen vielmehr eine Regelung, die Verbrauch und Abgaswerte mit in Betracht zieht und, wie ich finde, eine Obergrenze der Absetzbarkeit.
Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat bereits im Jahr 2007 einen Vorstoß gestartet, das Steuerrecht dahingehend zu ändern, dass Spritfresser nicht weiterhin von der Allgemeinheit finanziert werden. Die CDU hat damals wie heute gebremst.
Unser Einsatz gegen diese Entwicklung bleibt richtig und ich bin der Meinung, das gilt analog für die von Ihnen beschriebene Tankkarten-Praxis.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann, MdB
Weitere Fragen an Stefan Rebmann
(...) Damit haben wir ausgeschlossen, dass unsere Autobahnen zukünftig komplett mit ÖPP ausgebaut, erhalten und betrieben werden können. Bislang gab es keinerlei gesetzliche Beschränkungen für ÖPP. (...)
(...) Wir haben in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für rechtlich verbindliche Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärter*innen geschaffen und damit eine Forderung der 89. Gesundheitsministerkonferenz der Länder umgesetzt. (...)
(...) Dass die USA für Deutschland ein wichtiger Partner sind, bedeutet aber nicht, dass wir völlig unkritisch miteinander umgehen müssen. Auch unter Freunden muss man Kritik äußern können. (...)
(...) Den Vorwurf der Heuchelei meinerseits möchte ich außerdem entschieden zurückweisen: Im Jahr 2001 war ich nicht Mitglied des Bundestages, daher sind meine Forderungen zur Rente auch kein Widerspruch. (...)