Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin P. • 01.07.2014
Antwort von Terry Reintke Bündnis 90/Die Grünen • 09.07.2014 (...) Das Problem der Feinstaubbelastung ist vor allem dadurch bekannter geworden, dass der heutige Grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek seine Stadt München verklagt hat, die Werte einzuhalten: Er hat sowohl in erster als auch in zweiter Instanz Recht bekommen, was jedoch bedeutet, dass die Kommune, sollte sie die Grenzwerte nicht einhalten, verklagt werden müsste – das wäre in Ihrem Fall das Land Berlin. Allerdings ist der Senat bislang immer noch der Meinung, mit der Umweltzone bereits genug zu tun. (...)
Frage von Torsten G. • 27.06.2014
Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU Frage von Ludwig S. • 27.06.2014
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Jörg W. • 26.06.2014
Antwort von Stephan Meyer CDU • 27.06.2014 (...) Diese Planung erfordert Zeit und die bautechnische Realsierung, sodass noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Im Rahmen der Hochwasserereignisse waren, neben den Katastrophenschutzkräften, auch die Landes- und Bundespolizei engagiert im Einsatz. Die Bundeswehr wäre lageabhängig verfügbar gewesen und ist in diesen Fällen durch die Leitstelle des Landkreises Görlitz anzufordern. (...)
Frage von Ivonne S. • 26.06.2014
Antwort von Kordula Kovac CDU • 25.08.2014 (...) Konkret plant die Koalition kurzfristige Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bergrecht, um einen noch besseren Schutz des Trinkwassers und der Umwelt bei Fracking-Maßnahmen sicherzustellen. So soll unter anderem vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt werden. (...)
Frage von David P. • 26.06.2014
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD