(...) Will Ihre Gemeinde eine Satzung erlassen und die Grundstückseigentümer sollen die Kosten für die Entwässerung der versiegelten Flächen tragen. Dies ist nach Kommunalabgabengesetz grundsätzlich möglich. (...)
(...) Daher stellten die meisten Gemeinden und Zweckverbände ihr Beitrags- und Gebührensystem auf die Erhebung getrennter Schmutzwasser- und Niederschlagswasserentgelte um. Es handelt sich bei den getrennt ausgewiesenen Kosten für Niederschlagswasser nicht um zusätzliche Gebühren. (...)
(...) Abwasserentsorgung ist eine kommunale Aufgabe. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, bei den Investitionen, die für eine flächendeckende und den gesetzlichen Standards entsprechende Abwasserbeseitigung erforderlich ist. (...)
(...) Mit dem Atomausstieg hat die vorherige Schwarz-Gelbe Bundesregierung als Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima eine längst überfällige Entscheidung getroffen. Hierbei hat Sie aber lediglich unter massiven Druck der Öffentlichkeit, den Umweltverbänden und auch von uns ihr Gesetz zur längeren Laufzeit von Atomenergie revidiert. (...)
(...) Vielen Dank Herr Couver für Ihre Anfrage zum Thema Fracking vom 24.07.2014. Sie haben Recht, dass ich mich (ebenso wie Sigmar Gabriel im Wahlkampf) gegen Fracking ausgesprochen habe. Wie der Spiegel im von Ihnen zitierten Artikel schreibt, gibt es "In Deutschland [...] bisher keine klare gesetzliche Regelung für die unkonventionelle Förderung aus tiefen Gesteinsschichten." Diese Gesetzeslücke soll nun geschlossen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Grebenstein,