Frage an Mario Beger von Matthias D. bezüglich Umwelt
Herr Beger,
in naher Zukunft sollen die Bürger in Sachsen wieder einmal mehr "geschröpft" werden beim Thema "eingeregnete Flächen" (Dächer, gepflasterte Hofflächen, etc.)
Dazu habe ich 2 Fragen:
1. Werden Sie persönlich (oder die AfD) etwas unternehmen um diesen Wahnsinn zu stoppen?
2. Falls das nicht gestoppt wird, müssen dann auch Bund, Länder und Gemeinden für asphaltierte Straßen, gepflasterte Bereiche Dächer von staatlichen Einrichtungen zahlen?
Sehr geehrter Herr Drehn,
leider habe ich Ihre Frage nicht ganz verstanden.
Will Ihre Gemeinde eine Satzung erlassen und die Grundstückseigentümer sollen die Kosten für die Entwässerung der versiegelten Flächen tragen. Dies ist nach Kommunalabgabengesetz grundsätzlich möglich. Der Bürger kann zu Abgaben für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen, hier der Abwasserleitungen herangezogen werden oder geht es um eine geplante Gesetzesinitiative des Landes ?
Mit freundlichem Gruß
Mario Beger