Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eugen H. • 28.02.2016
Antwort von Julia Klöckner CDU • 08.03.2016 (...) Nach den hiesigen Erfahrungen hat sich das Gesetz bewährt, darüber hinausgehende Regelungen streben wir daher derzeit nicht an. Dies gilt sowohl für Regelungen hinsichtlich des Landes Rheinland-Pfalz selbst, als auch für Initiativen mit dem Ziel weitergehender bundesgesetzlicher Regelungen. (...)
Frage von Berthold R. • 28.02.2016
Antwort von Nina Klinkel SPD • 09.03.2016 (...) Mittelfristig könnte im Zuge der Aktualisierung des VG-Lärmaktionsplanes diese Lärmschutzmaßnahme aufgenommen werden. Der Ortsbürgermeister empfahl, dass Sie eine Eingabe vornehmen. (...)
Frage von Berthold R. • 28.02.2016
Antwort von Irene Alt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.03.2016 (...) vielen Dank für Ihre Frage! Nach Informationen der Deutschen Bahn AG sind die Lärmsanierungsmaßnahmen entlang der Strecke Mainz – Worms inzwischen abgeschlossen. Als Ergebnis dieser von der DB erfolgten Investitionen sind entlang der Strecke zahlreiche Lärmschutzwände errichtet worden. (...)
Frage von Berthold R. • 28.02.2016
Antwort von Julia Klöckner CDU • 11.03.2016 (...) Einerseits sollen also die technischen Maßnahmen verbessert werden, andererseits ist eine Lärmschutzwand in Bodenheim auf der anderen Seite der Strecke dringend notwendig. Daher wird die CDU-Landtagsfraktion das Thema zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur auf die Tagesordnung setzen. (...)
Frage von Berthold R. • 28.02.2016
Antwort von Dorothea Schäfer CDU • 11.03.2016 (...) Ansprechpartner für ein Wiederaufrollen von Lärmschutzmaßnahmen ist die Ortsgemeinde. Ich biete Ihnen gern an, mit dem Ortsbürgermeister dazu ein Gespräch zu führen. (...)
Frage von Eugen H. • 28.02.2016
Antwort von Helga Lerch FDP • 28.02.2016 (...) alle Fragen kann ich persönlich mit "JA" beantworten. Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Disputs hilft nur die Zivilcourage des Eigentümers - denn - gesetzliche Regelungen gibt es bereits. (...)