(...) Gemeinsam mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD kämpfe ich für ein Verbot von Fracking. Dass hier noch immer Rechtsunsicherheit besteht, ist einzig und allein die Schuld von CDU und CSU. Sie blockieren einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks, der eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking will. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Weinmann,
vielen Dank für ihre Anfrage vom 30. April 2016.
(...) Hendricks und Herrn Gabriel verständigt. Solange kommerzielles unkonventionelles Fracking nicht ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist und eine Gefährdung von Menschen, Trinkwasser und Umwelt nicht hinreichend wissenschaftlich ausgeschlossen werden kann, sollte diese Technologie nicht zum Einsatz kommen. Meiner Ansicht nach, sind die Aussagen seitens der Grünen wenig glaubwürdig. (...)
(...) Natürlich muss alles versucht werden, um eine Gefährdung durch diese Atomkraftwerke auszuschließen. (...)
(...) Für die fachliche und wissenschaftliche Abschätzung eines tatsächlichen Risikos bei der Anwendung und Aufnahme eines Stoffes ist in Deutschland das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zuständig. Das BfR kommt bei der turnusmäßigen Neubewertung von Glyphosat zu dem Schluss, dass bei sachgerechter Anwendung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht. Dabei wurden rund 1000 Studien und Veröffentlichungen in die Bewertung einbezogen. (...)
(...) Wir sind der festen Überzeugung, dass sich nur gemeinsam mit den Bundesländern Akzeptanz für solche Erprobungsmaßnahmen gewinnen lässt. Deshalb streben wir gemäß des Koalitionsvertrags eine Beteiligung der Länder im Rahmen möglicher Probebohrungen an. (...)
