Frage an Helga Kühn-Mengel von Sabine W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Waanders,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Haltung zum Fracking, die ich Ihnen gerne beantworte:

Gemeinsam mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD kämpfe ich für ein Verbot von Fracking. Dass hier noch immer Rechtsunsicherheit besteht, ist einzig und allein die Schuld von CDU und CSU. Sie blockieren einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks, der eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking will. Seit über einem Jahr liegt der Gesetzentwurf nun auf Eis, da die Union mit immer neuen Forderungen versucht, ein Fracking-Verbot auszuhöhlen. Ihr geht es anscheinend darum, eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu verhindern.

Letzte Woche, am 28. April, gab es im Bundestag eine Abstimmung über zwei Anträge der Opposition zum Fracking-Gesetz. In ihren Anträgen forderte die Opposition ein generelles Fracking-Verbot, wollten diese aber ohne eine Debatte im Parlament abstimmen lassen. Für mich war das ein taktisches Manöver und deshalb auch Grund genug, den Anträgen von Grünen und Linken nicht zuzustimmen, auch wenn in der Zielsetzung wenige Differenzen bestehen. Allerdings fehlten in den Anträgen auch wichtige Aspekte. Deshalb habe ich bei der Abstimmung mit „Nein“ gestimmt und eine persönliche Erklärung (siehe Anlage) dazu abgegeben.

Es liegt nun an der Union, ihre Blockadepolitik endlich zu überwinden. Denn klar ist: Unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar!

Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Unsere Haltung ist klar: Keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission und keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes. Damit wäre Fracking in Nordrhein-Westfalen faktisch ausgeschlossen.

Sie können versichert sein, dass meine Partei und ich uns weiter für ein Verbot von Fracking einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Kühn-Mengel, MdB

Anlage:

Persönliche Erklärung von Helga Kühn-Mengel

Erklärung nach § 31 GOBT zu meinem Abstimmungsverhalten zu TOP 30.a./b. 2./3. Lesung des "Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik“ und "Verbot von Fracking in Deutschland" am 28.04.2016

„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Forderung aus dem Wahlprogramm der SPD und der verankerten Festlegung im Koalitionsvertrag ist für mich Maßstab für das Handeln in der Großen Koalition. Daran muss sich jede gesetzliche Regelung messen lassen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass auf Bundesebene keine Fakten gegen die Interessen der Bundesländer geschaffen werden dürfen. Dieses ist nach meinem Verständnis auch im Koalitionsvertrag so verankert. Für Nordrhein-Westfalen kommt Fracking jedenfalls nicht infrage.

Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen.

Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende immer der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch legitimierte Organ Deutscher Bundestag keinesfalls ersetzen.

Ich setze auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarte vom Koalitionspartner die Blockade eines Gesetzes, das Fracking im Schiefergestein verhindert, aufzugeben und ein Gesetz zügig mit uns zusammen umzusetzen.

Angesichts der ernsthaften Herausforderungen ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zu diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. So ein allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. Auch aus diesem Grund lehne ich diese Anträge ab."