(...) Am 8. Juni wurde der Entwurf zum EEG 2016 vom Kabinett gebilligt. Vorangegangen waren zwei Sondersitzungen der Ministerpräsidenten, in denen sich die Länder, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskanzleramt auf wesentliche Eckpunkte der Novellierung verständigt haben. (...)
(...) Für uns Grüne gilt, dass wir Menschen in Not humanitär helfen müssen. Es ist unmenschlich Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder Geflüchteten nicht zu ermöglichen ihre Familie in unser Land zu holen. Dadurch entstehen Frustrationen, die der Integration schaden. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
Sehr geehrter Herr Didam,
(...) Fakt ist: Die jüngsten Enthüllungen um manipulierte Abgaswerte haben dem Ansehen der Automobilindustrie in Deutschland geschadet. Es ist völlig unstrittig, dass das Konsequenzen haben muss. (...)
