Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist richtig, dass die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern im April 2016 die Bundesregierung gebeten hat, eine neue Kennzeichnung für PKW zu entwickeln, die nur wenige Stickoxide ausstoßen. Das Bundesumweltministerium soll die bereits bestehende Umweltplaketten-Verordnung entsprechend weiterentwickeln. (...)

(...) Mit der neuen Regelung zu den Unternehmen der Liste 1 der besonderen Ausgleichsregelung wurde das Problem möglicher Fehlanreize zu Lasten der Energieeffizienz behoben. Sie soll Unternehmen, die an der Schwelle der 17 Prozent Stromkostenintensität standen, nicht dafür bestrafen, dass sie durch Energieeffizienzmaßnahmen unter die Schwelle zu fallen drohten. (...)

(...) Juli 2016. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 geschaffen und seither mehrfach überarbeitet. Auch die aktuelle Novellierung des EEG wurde, wie kaum ein anderes Gesetz, in intensiven Bund-Länder-Gesprächen diskutiert und verhandelt. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien als eine der zentralen Säulen der Energiewende. Für die gesetzten Klimaschutzziele sind der Ausbau der erneuerbaren Energien und somit des EEG ein zentraler Baustein. (...)

(...) Wir ziehen nicht die Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wir wollen aber den Ausbaukorridor einhalten, um eine Chance zu haben, den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Das ist aus unserer Sicht ein verantwortungsvoller Umgang mit Bürgergeld. (...)