(...) Auch im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich sowohl Sigmar Gabriel als auch Peer Steinbrück mehrfach deutlich für Plebiszite insbesondere bei Entscheidungen auf EU-Ebene ausgesprochen. (...)
(...) Zu der in Ihrer Frage mehrfach angenommenen Totalüberwachung jedes Bürgers möchte ich anmerken, dass solche Maßnahmen selbstverständlich nicht von deutschen Sicherheitsbehörden durchgeführt werden. Soweit Sie sich auf die NSA beziehen, ist festzuhalten, dass die bloße technische Speicherung ausgeleiteter Telekommunikationsdaten in den USA wesentlich weitergehend zugelassen ist, als dies unserem Datenschutzverständnis entspricht. (...)
(...) Die sog. Vorratsdatenspeicherung wird in den laufenden Koalitionsverhandlungen eingehend diskutiert. An inhaltlichen Spekulation, welche rechtliche Regelung konkret getroffen werden soll und wie diese Regelung in Abstimmung mit den EU-Vorgaben getroffen werden kann, werde ich mich nicht beteiligen, sondern erst das Ergebnis der Koalitionsabrbeitsgruppe abwarten. (...)
(...) Da Sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, kennen Sie bestimmt unseren Antrag (hänge ich nochmals dieser Mail an) aus dem Jahr 2011. Hierin haben wir die Regierung aufgefordert, die rentenrechtlichen Benachteiligungen von DDR-Flüchtlingen zu beseitigen. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass DDR-Flüchtlinge das Recht auf eine Ausnahmeregelung haben. (...)
(...) Wie Sie richtig feststellen, tummeln sich bei der AfD ultrakonservative Positionen und es gibt deutliche Anzeichen, dass viele Rechtsextreme in der AfD ihre neue Heimat sehen. So vertritt die AfD auch ausländerfeindliche und ultraneoliberale Positionen. (...)