Frage an Jörn Wunderlich von Bernd R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
Sie schrieben am 07.09.2009 Herr Dipl. med. Wilfried Meißner:
„Eine Novellierung des Gesetzes erscheint nicht erforderlich, da es sich hier um ein Vollzugsproblem handelt.“ (Link 1)
Ich bitte mir freundlicherweise zu übermitteln, an welchem Gericht das Vollzugsproblem seit 07.09.2009 geklärt wurde.
Meinen Sie nicht, daß meine heutige Anfrage und die jüngsten Entwicklungen eine günstige Gelegenheit wäre, die Folgen der Datenkriminalität neu zu überdenken?
Bitte teilen Sie mir freundlicherweise mit, ob Sie die internationale und nationale Datenkriminalität aktiv bekämpfen wollen z.B. wie die Regierung von Indien und Brasilien (Link 2).
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rieder
1) http://www.abgeordnetenwatch.de/joern_wunderlich-650-5524--f220130.html#q220130
2) https://netzpolitik.org/2013/brasilien-regierung-laesst-abhoersicheren-mailservice-entwickeln/