Frage an Johannes Singhammer von Michael S. bezüglich Recht
Leider wurde meine Frage nicht beantwortet bzw. am Thema vorbei, darum stelle ich die Frage nochmals und genauer.
Wie ist ihre Auffassung zum Thema Vorratsspeicherung - damit meine ich nicht das Abhören durch die NSA sondern das Speichern aller Verbindungsdaten bzw. emails von allen deutschen Internetbenutzern die gesetzlich vorgeschrieben werden soll.
Herr Bosbach und Herr Dobrindt haben sich ja bereits dagegen ausgesprochen.
Sehr geehrter Herr Schreiber,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.
Die sog. Vorratsdatenspeicherung wird in den laufenden Koalitionsverhandlungen eingehend diskutiert. An inhaltlichen Spekulation, welche rechtliche Regelung konkret getroffen werden soll und wie diese Regelung in Abstimmung mit den EU-Vorgaben getroffen werden kann, werde ich mich nicht beteiligen, sondern erst das Ergebnis der Koalitionsabrbeitsgruppe abwarten. Eine sorgsame Güterabwägung zwischen notwendiger Terrorbekämpfung und staatlicher Schutzaufgabe auf der einen Seite und dem Recht auf persönlichen Datenschutz auf der anderen Seite wird dabei vorgenommen werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
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