Frage von Mark H. • 07.04.2023
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Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 10.05.2023
Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird
Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird
Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.
Da Sie Ihre Frage an die Bundesregierung richten, bin ich der falsche Ansprechpartner.
Im Übrigen bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesminister der Justiz grundsätzlich nicht zu Einzelheiten in laufenden Ermittlungsverfahren äußere oder Medienberichte kommentiere.
Ich arbeite als Europaabgeordnete an europapolitischen Themen und kann Ihnen leider nicht weiterhelfen
Missbrauch des Urheberrechts verhindern.