(...) Vertreter der Polizeigewerkschaften sprechen sich gegen eine Kennzeichnungspflicht aus und warnen vor Übergriffen gegen Polizisten in deren Freizeit sowie vor ungerechtfertigten Anzeigen. Nach meiner Auffassung dürfte eine KennzeichnungspflKennzeichnungspflichthrt werden, wenn eine Gefährdung der Persönlichkeitsrechte von Polizeibeamtinnen und -beamten ausgeschlossen ist. (...)
(...) Im Rahmen einer sicherlich notwendigen Einführung des bundesdeutschen Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung sind u.a. die Karenzzeiten für Politiker neu zu diskutieren, sowie die Debatte über den Ehrensold wiederholt aufzunehmen. (...)
(...) Ein hohes Gut in unserem Verfassungssystem ist die Unabhängigkeit der Gerichte. Über den Verlauf und den Ausgang des Wulff-Verfahrens entscheiden unabhängige Richter, so dass ich mich als Mitglied der Legislativen auch nicht weiter dazu äußern möchte. (...)
(...) Jenseits dessen müssen aus dem Fall Wulff aber aFall Wulffg>Konsequenzen gezogen werden, um ähnliches in Zukunft zu verhindern. Die grüne Landtagsfraktion hat dafür im März vergangenen Jahres klare Vorgaben in einem Antrag erarbeitet ( http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/antrag-konsequenzen-aus-affaeren-um-sponsoring-von-geld-und-dienstleistungen-ziehen.html ) und sich deutlich für mehr Transparenz und die Begrenzung des Sponsorings von Parteien ausgesprochen. (...)
(...) Auf den einmal ermittelten Sachverhalt werden also die für alle Bürger und Bürgerinnen geltenden Gesetze angewandt und schließlich anhand dieser entschieden, ob ein strafbares Handeln des Angeklagten vorliegt oder nicht. Mit der derzeit stattfindenden Beweisaufnahme nimmt auch das Verfahren gegen Herrn Wulff diesen üblichen Gang, wie er in den Gesetzen normiert ist. Insbesondere an der groß angelegten Beweisaufnahme und auch der vorausgegangenen ausführlichen Prüfung der Möglichkeit einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Hannover wird deutlich, dass eine umfassende Überprüfung des Verhaltens von Herrn Wulff seitens der Justiz sehr wohl erfolgt. (...)
