(...) Bei mir hat eine Auswertung dergestalt stattgefunden, dass bei Einladungen dieser Art nachzuprüfen ist, wer wirklich dahinter steckt. Ich will nicht, dass es ein zweites Mal passiert. (...)
(...) Die SPD hat sich immer dafür ausgesprochen, den Missbrauch von Urheberrechtsabmahnungen durch die ausufernde Welle von Internet-Abmahnungen durch spezialisierte Kanzleien einzudämmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir verweisen Sie auf folgende Stellungnahme des Bundestags: (...)
(...) Ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Verdachtsfällen und der Sammlung Gurlitt besteht nach jetzigem Kenntnisstand nicht. (...)
(...) Dank für Ihre Frage. Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte weiter geheim tagen - damit dort alles zur Sprache kommen kann und es keine Ausflüchte wegen des möglichen Bekanntwerdens geheimschutzrelevanter Daten geben kann. Zur NSA-Affäre befürworte ich einen öffentlich tagenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (...)
