Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan S. • 10.02.2014
Antwort von Halina Wawzyniak DIE LINKE • 24.02.2014 (...) um eine genaue Formulierung für den Nötigungsparagrafen zu finden, würde ich gern eine Kommission aus Historikern, Praktikern, Strafrechtswissenschaftler/innen und anderen einsetzen. Denn wenn ich eine konkrete Lösung hätte, könnte ich einen konkreten Vorschlag unterbreiten. (...)
Frage von Wilfried M. • 10.02.2014
Antwort von Tankred Schipanski CDU • 10.02.2014 (...) Bezüglich Ihrer ersten Frage stimme ich meinem Kollegen Manfred Grund zu. Insbesondere bitte ich seinen Hinweis zu beachten, dass für die Strafverfolgung die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind. (...)
Frage von Lily R. • 09.02.2014
Antwort ausstehend von Silke Launert CSU Frage von Lily R. • 09.02.2014
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU Frage von Wolfgang S. • 08.02.2014
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 19.02.2014 (...) Eine Genehmigungspflicht für eine Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland - wie sie bis dahin bestand - besteht nach neuem Recht somit nicht mehr. Daraus folgt, dass beamtete Sportlerinnen und Sportler, die ihren Erstwohnsitz im Ausland haben, Mitglied in einer Sportfördergruppe sein können. Ein Zweitwohnsitz in Deutschland wird in diesem Fall nicht benötigt. (...)
Frage von Wolfgang S. • 08.02.2014
Antwort von Eberhard Gienger CDU • 10.02.2014 Sehr geehrter Herr Schroepfer,
Anmerkung der Redaktion
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